Satzung / Beitragsordnung

SATZUNG DES BUNDESVERBANDES DER LOHNSTEUERHILFEVEREINE E. V.

Stand: 17. Mai 2013 in Berlin 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1Der Verband führt den Namen "Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. – BDL –". 2Der Verbandssitz ist Berlin. 3Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Aufgabe und Ziel

Zweck des Verbandes ist

- die Zusammenfassung, Vertretung und Förderung der Lohnsteuerhilfevereine und deren Gleichstellung mit den anderen steuerberatenden Berufen;

- die Überwachung der angeschlossenen Lohnsteuerhilfevereine (Mitglieder) auf Einhaltung der Verbandssatzung und der Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) für Lohnsteuerhilfevereine;

- die Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden des Bundes und der Länder in Fragen des formellen und materiellen Steuerrechts;

- die Einwirkung auf die Steuergesetzgebung im Sinne der Arbeitnehmer und der Lohnsteuerhilfevereine;

- die Beachtung der Interessen der Mitglieder im Sinne des § 8 Absatz 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb;

- die Erreichung der Qualifikation als Aufsichtsverband im Sinne des StBerG;

- die Förderung qualifizierter Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung der Mitarbeiter von Lohnsteuerhilfevereinen;

- die Interessenwahrnehmung der Mitglieder von Lohnsteuerhilfevereinen durch Aufklärung und Information;

- die Pflege der Beziehungen aller Lohnsteuerhilfevereine untereinander.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Dem Bundesverband können alle anerkannten Lohnsteuerhilfevereine als Mitglieder beitreten.

(2) Der Aufnahmeantrag ist unter Beifügung der Vereinssatzung, des Vereinsregisterauszuges und der Anerkennungsurkunde an den Vorstand zu richten.

(3) 1Der Antrag wird unverzüglich den Mitgliedern mitgeteilt. 2Die Mitglieder können sich binnen eines Monats nach Bekanntgabe zu dem Aufnahmeantrag äußern. 3Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

 

§ 4 Besondere Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Verbandes zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Verbandes gefährdet werden könnten.

(2) Auf ihren Antrag hat der Vorstand den Mitgliedern unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzes die erforderlichen Nachrichten zu geben, über den Stand der Geschäfte, d.h. der Verbandsangelegenheiten, Auskunft zu erteilen und satzungsgemäß Rechenschaft abzulegen.

 

§ 5 Organe

Organe des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) 1Die Mitgliederversammlung besteht aus den stimmberechtigten Delegierten der Mitglieder. 2Entsendet ein Mitglied mehrere Delegierte, so haben diese ihr Stimmrecht einheitlich auszuüben.

(2) 1Sie haben in der Versammlung ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachzuweisen. 2Jedes Mitglied kann sein Stimmrecht schriftlich auf ein anderes übertragen. 3Ein Mitglied kann jedoch ein an ihn übertragenes Stimmrecht höchstens für ein anderes Mitglied ausüben.
(3) 1Jedes Mitglied hat mit bis zu 10.000 Mitgliedern eine Stimme, je angefangene weitere 10.000 Mitglieder eine zusätzliche Stimme. 2Ehegatten und diesen einkommensteuerrechtlich gleichgestellte Personen zählen als ein Vereinsmitglied. 3Die Höchstzahl der Stimmen eines Mitglieds in der Mitgliederversammlung ist auf 49 % der anwesenden Stimmen, einschließlich übertragener Stimmen, begrenzt. 4Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben. 5Eine schriftliche Abstimmung muss stattfinden, wenn dies mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung beschlossen wurde.

(4) 1Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt. 2Der Vorstand hat dabei zunächst den Termin zur Versammlung schriftlich bekanntzugeben und die Mitglieder unter Fristsetzung zu Vorschlägen zur Tagesordnung und Anträgen zur Beschlussfassung aufzufordern. 3Danach wird die Versammlung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer zweiwöchigen Einladungsfrist einberufen. 4Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung (Aufgabe zur Post) des Einladungsschreibens folgenden Werktag. 5Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

 

§ 7 Aufgaben und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1)  Aufgabe der Mitgliederversammlung ist:

a)   die Beschlussfassung über die Satzung und Satzungsänderungen;

b)   die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung, die Ehrenordnung und die Straf- und Verfahrensordnung sowie deren Änderung;

c)   die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes;

d)  die Bestimmung der Rechengrößen für die Ermittlung des Jahresbeitrags;

e)   die Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses sowie die
      Entlastung des Vorstandes;

f)   die Entgegennahme des Haushaltsvoranschlags für das laufende Jahr;

g)   die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder.

 

(2) 1Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 2Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. 3Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. 4Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(3) Zu Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln, zur Auflösung des Verbandes eine solche von vier Fünfteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(4) Beschlüsse können nur im Rahmen der Tagesordnung gefasst werden.

(5) 1Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, in das die Beschlüsse im Wortlaut aufzunehmen sind und das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. 2Das Protokoll ist allen Mitgliedern in Abschrift zu übersenden; die Übersendung mit unsignierter E-Mail genügt bei solchen Mitgliedern, die ihre E-Mailadresse ausdrücklich zu diesem Zweck mitgeteilt haben.

 

§ 8 Anträge an die Mitgliederversammlung

1Anträge der Mitglieder, die nicht Gegenstand der Tagesordnung sind, sind mindestens 15 Tage vor dem Zusammentritt der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit Begründung einzureichen. 2Eine Beschlussfassung darüber findet in der Versammlung selbst nicht statt.

  

§ 9 Außerordentliche Mitgliederversammlung

(1) 1Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. 2Hierzu ist er verpflichtet, wenn es das Interesse des Verbandes erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und des Grundes vom Vorstand verlangt wird. 3Eine auf diese Weise ordnungsgemäß beantragte außerordentliche Mitgliederversammlung muss spätestens vier Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand einberufen werden. 4Die Tagesordnung ist mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen schriftlich den Verbandsmitgliedern mitzuteilen.        

(2)   Versammlungsort einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist grundsätzlich der Verbandssitz.

 

§ 10 Vorstand

(1) 1Der Vorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und mindestens zwei, höchstens vier Stellvertretern. 2Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. 3Zu Mitgliedern des Vorstandes können nur Personen gewählt werden, die zugleich Vorstandsmitglieder eines angeschlossenen Lohnsteuerhilfevereins sind. 4Die Wiederwahl ist zulässig.

(2) 1Es wird durch Handzeichen abgestimmt. 2Eine schriftliche Abstimmung muss stattfinden, wenn dies mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung beschlossen wurde.

(3) 1Zuerst wird die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter beschlossen. 2Danach erfolgt die Wahl des Vorstandsvorsitzenden. Als Vorsitzender gewählt ist der Bewerber, der mehr als 50 v.H. der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung auf sich vereint. 4Wird diese Stimmenmehrheit nicht erreicht, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. 5In diesem Wahlgang ist als Vorsitzender der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. 6Bei mehreren  Kandidaten nehmen am zweiten Wahlgang nur die beiden teil, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten  haben.

(4) 1Dann werden die jeweils erforderlichen Stellvertreter gewählt. 2Die Wahl aller Stellvertreter erfolgt in einem Wahlgang. 3Bei der geheimen Wahl darf jedes Mitglied auf seinem Stimmzettel höchstens so viele Kandidaten benennen, wie gewählt werden sollen. 4Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung erhalten haben. 5Bei Stimmengleichheit erfolgt nur dann eine Stichwahl zwischen den Bewerbern, wenn dies für die Zugehörigkeit zum Vorstand entscheidend ist. 6Die Stellvertreter müssen verschiedenen Vereinen angehören.

(5) 1Außer durch Tod und Ablauf der Wahlperiode erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss oder Austritt des durch ihn vertretenen Mitglieds aus dem Verband, mit seinem Ausscheiden aus dem Vorstand dieses Vereins, durch Abwahl aus wichtigem Grund und Rücktritt. 2Die Rücktrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten.

(6) Der Vorsitzende des Vorstandes vertritt den Verband nach außen, die Stellvertreter je zu zweit (intern gilt: Im Falle seiner Verhinderung vertreten zwei andere Vorstandsmitglieder gemeinsam).

(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die eine Aufgabenzuteilung an die einzelnen Vorstandsmitglieder enthält.

 

§ 11 Der Aufgabenbereich des Vorstandes

(1) 1Der Vorstand leitet den Verband. 2Er ist für alle Aufgaben zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. 3In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

a) Die Vorbereitung der Mitgliederversammlung;

b) die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung;

c) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

d) die Erstellung des Jahresberichts und des Rechnungsabschlusses sowie eines Haushaltsvoranschlages;

e) die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Verbandsvermögens;

f) die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern;

g) die Ermittlung, die Festsetzung sowie die Ermäßigung oder der Erlass von Jahresbeiträgen der Mitglieder;

h) die Einsetzung von Ausschüssen;

i) die Verhängung von Verbandsstrafen gegen Mitglieder.

(2) 1Die Mitglieder des Vorstandes sind zur Geheimhaltung von Angelegenheiten der Mitglieder verpflichtet. 2Diese Verpflichtung besteht auch nach Ausscheiden aus dem Amt. 3Für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder des Vorstands eine Aufwandsentschädigung; sie haben daneben Anspruch auf Ersatz aller Kosten, die in Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben entstehen.

 

§ 12 Die Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist einzuberufen, wenn es der Vorsitzende oder zwei Vorstandsmitglieder beantragen.

(2) 1Der Vorsitzende leitet die Vorstandssitzung. 2Bei seiner Verhinderung liegen die Leitung und Einberufung bei dem dienstältesten, bei gleichem Dienstalter beim ältesten seiner Stellvertreter.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist.

(4) 1Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 2Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

 

§ 13 Ehrenvorsitz, Ehrenordnung

1Die Mitgliederversammlung kann Personen, die sich in herausragender Weise für die Interessen des Verbandes und der Lohnsteuerhilfevereine eingesetzt haben, zum Ehrenvorsitzenden berufen. 2Der Vorstand kann dem Ehrenvorsitzenden besondere Aufgaben übertragen. 3Einzelheiten regelt die Ehrenordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist.

 

§ 14 Beitrag

(1) Die Mitglieder haben den vom Vorstand entsprechend der Bestimmung durch die Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeitrag zu entrichten.

(2) 1Die Höhe ist abhängig

  • vom Umsatz des Mitglieds aus seinen Mitgliedsbeiträgen, dem Faktor Umsatz, sowie
  • von der Anzahl der jeweiligen Vereinsmitglieder des Mitglieds, dem Faktor Anzahl.

2Maßgeblich sind der Umsatz des Vorjahres sowie der Mitgliederstand zum 31.Dezember des Vorjahres. 3Beide sind dem Verband bis zum 31.März des Geschäftsjahres ohne Aufforderung schriftlich bekannt zu geben und bis spätestens 30.September durch Vorlage eines Auszugs aus dem Geschäftsprüfungsbericht für das Vorjahr oder einer Mitteilung des Geschäftsprüfers zu belegen. 4Aus den Faktoren Umsatz und Anzahl ermittelt der Vorstand unter Anwendung der von der Mitgliederversammlung bestimmten Rechengrößen zunächst den Jahresbeitrag Umsatz und den Jahresbeitrag Anzahl; der höhere von beiden wird festgesetzt und dem Mitglied in Rechnung gestellt.

(3) 1Der Jahresbeitrag ist hälftig zum 15. April und 15. Oktober fällig. 2Bei einem unterjährigen Beitritt wird der Beitrag zeitanteilig berechnet.

  

§ 15 Ausschluss

(1) Ein Mitglied, das den Interessen des Verbandes grob zuwiderhandelt oder das nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, die zur Mitgliedschaft berechtigen, kann vom Vorstand aus dem Verband ausgeschlossen werden.

(2) 1Ein Mitglied, das trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann vom Vorstand aus dem Verband ausgeschlossen werden. 2Zwischen den Mahnungen muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen; die erste Mahnung ist zwei Wochen nach Fälligkeit zulässig; die zweite muss die Androhung des Ausschlusses enthalten.

(3) Die Verpflichtung zur Beitragszahlung bleibt vom Ausschluss unberührt.
(4) Einzelheiten regelt die Straf- und Verfahrensordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 16 Kündigung

(1) 1Jedes Mitglied des Verbandes kann die Mitgliedschaft durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. 2Die Kündigung muss der Geschäftsstelle des Verbandes spätestens am 30.September des Jahres zugehen.

(2) Die Kündigung muss den übrigen Mitgliedern unverzüglich mitgeteilt werden.

§ 17 Geschäftsführung

(1) 1Die laufenden Geschäfte werden von einem Geschäftsführer besorgt. 2Er ist an die Weisung des Vorstandes gebunden. 3Der Geschäftsführer wird vom Vorstand angestellt. 4Der Geschäftsführer ist für die laufenden Geschäfte der Verwaltung vertretungsberechtigt und dem Vorstand für die Geschäftsführung verantwortlich.

(2) Der Geschäftsführer ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 18 Die Auflösung des Verbandes

1Zur Auflösung des Verbandes bedarf es der in § 7 festgelegten Stimmenmehrheit. 2Die Auflösung des Verbandes wird vom Vorstand durchgeführt. 3Über die Verwendung des Vereinsvermögens beschließt die Mitgliederversammlung.

 

Ehrenordnung

(zu § 13 der Satzung)

Vorbemerkung

1Nach § 13 der Satzung kann die Mitgliederversammlung Personen, die sich in herausragender Weise für die Interessen des Verbandes und der Lohnsteuerhilfevereine eingesetzt haben, zum Ehrenvorsitzenden berufen. 2Der Vorstand kann einem Ehrenvorsitzenden besondere Aufgaben übertragen.

§ 1   Grundsatz

Die Berufung zum Ehrenvorsitzen erfolgt durch den Verband nach Maßgabe dieser Ehrenordnung.

§ 2   Verfahren

1Zuständig für die Berufung ist die Mitgliederversammlung. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied. 2Die Beschlussfassung erfolgt gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung durch einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. 3Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

§ 3   Rechte

1Der Ehrenvorsitz berechtigt zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sowie an einer außerordentlichen Mitgliederversammlung als Gast. 2An Sitzungen des Vorstands und an sonstigen Veranstaltungen des Verbandes berechtigt er auf Einladung als Gast teilzunehmen. 3Der Ehrenvorsitz gibt weder ein Antrags- noch ein Stimmrecht.

§ 4   Aufgaben

1Ein Ehrenvorsitzender entscheidet über Annahme oder Ablehnung der ihm vom Vorstand übertragenen besonderen Aufgaben. 2Er kann schriftliche Auftragserteilung oder, soweit zulässig, Übermittlung mit elektronischen Medien fordern. 3Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Verbandes ist er nicht befugt.

§ 5   Aufwandsentschädigung

Ein Ehrenvorsitzender ist ehrenamtlich tätig, hat jedoch Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung sowie auf Ersatz aller Kosten, die ihm in Wahrnehmung der übertragenen besonderen Aufgaben sowie durch Teilnahme an Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen und sonstigen Veranstaltungen des Verbandes entstehen.

§ 6   Beendigung

1Das Amt eines Ehrenvorsitzenden erlischt durch Tod, Abberufung aus wichtigem Grund oder Rücktritt. 2Eine Abberufung erfolgt entsprechend § 2. 3Die Rücktrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten.

 

Straf- und Verfahrensordnung

(zu § 15 der Satzung)

§ 1

1Alle Mitglieder unterliegen einer Verbandsgerichtsbarkeit. 2Dies gilt auch für die Mitglieder des Vorstands. 3Sie erstreckt sich nicht auf Personen, die lediglich in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Verband stehen.

§ 2

Die Verbandsgerichtsbarkeit erstreckt sich auf:

a) alle Verstöße gegen Bestimmungen der Satzung bzw. gegen die Anordnungen von Verbandsorganen sowie bei groben Verstößen gegen die Interessen des Verbandes,

b) die Entscheidung über Streitigkeiten zwischen Organmitgliedern oder Mitgliedern untereinander, sofern der Streit in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Mitgliedschaftsverhältnis steht,

c) die Entscheidung über die Auslegung der Satzung und von Anordnungen der Verbandsorgane.

§ 3

Die Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben obliegt dem Vorstand.

§ 4

(1) Gegen die Verbandsstrafe kann der Vorstand angerufen werden.

(2) 1Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen nach dem mittels eingeschriebenen Briefs zugestellten Strafbescheid beim Vorstand eingegangen sein. 2Dieser muss innerhalb weiterer zwei Wochen über die Beschwerde entscheiden. 3Die Entscheidung ist endgültig.

§ 5

1Jedes Mitglied des Vorstandes ist von der Mitwirkung an einem Verfahren und bei der Entscheidung ausgeschlossen, wenn es selbst oder ein von ihm vertretenes Mitglied unmittelbar Beteiligter oder Geschädigter eines zur Entscheidung anstehenden Falles ist. 2Ein Mitglied des Vorstandes kann sich selbst für befangen erklären und seine Mitwirkung ablehnen. 3Die Gründe für die Befangenheit sind dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter schriftlich mitzuteilen.

§ 6

(1) Der Antrag auf Einleitung eines Strafverfahrens kann von jedem Mitglied und von jedem Vorstandsmitglied beim Vorstand gestellt werden.

(2) Der Vorstand entscheidet über die Verfolgung des Antrages innerhalb von vier Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrages.

(3) 1Der schriftliche Antrag muss die Gründe, warum das Verfahren durchgeführt werden soll, sowie die Beweismittel bezeichnen. 2Eventuell vorhandenes schriftliches Beweismaterial muss beigelegt werden. 

§ 7

Dem Vorstand ist auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren.

§ 8

1Dem Betroffenen ist vor einer Entscheidung unter Fristensetzung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren ergehen.

§ 9

Der Vorstand kann folgende Verbandsstrafen verhängen:

a) Verwarnung;

b) Geldbuße bis 5.000 Euro;

c) Ausschluss aus dem Verband.

 

Geschäftsordnung für die
Mitgliederversammlung
Stand 16.Mai 2003

§ 1

1Die Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich. 2Der Versammlungsleiter kann Gästen die Anwesenheit gestatten.

§ 2     

Die Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung bestimmen sich nach der Satzung.

§ 3     

Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Mitgliederversammlung hat sich in die Anwesenheitsliste einzutragen.

§ 4     

Nach Eröffnung der Mitgliederversammlung stellt der Tagungsleiter die satzungsgemäße Einberufung, die Stimmrechte so wie die Beschlussfähigkeit fest, den Teilnehmern wird die Tagesordnung bekannt gegeben.

§ 5     

1Zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung wird zunächst dem als Berichterstatter vorgesehenen Vorstands- bzw. Verbandsmitglied das Wort erteilt. 2Danach erfolgt die Aussprache. 3Bei Anträgen ist dem Antragsteller als Erstem das Wort zu erteilen. 4An der Aussprache kann sich jeder stimmberechtigte Teilnehmer beteiligen. 5Das Wort erteilt der Leiter der Versammlung. 6Die Wortmeldung hat beim Protokollführer zu erfolgen, der die Rednerliste führt. 7Das Wort wird in der Reihenfolge der eingegangenen Meldungen erteilt.

§ 6

1Außerhalb der Reihenfolge der Rednerliste wird das Wort zur Geschäftsordnung nach dem Ermessen des Versammlungsleiters erteilt. 2Der Redner zur Geschäftsordnung darf nicht zu Tagesordnungspunkten sprechen. 3Über Geschäftsordnungsanträge ist ohne Debatte abzustimmen, sie sind sofort zu behandeln.

§ 7

Die Redezeit kann durch Beschluss der Versammlung beschränkt werden.

§ 8

Anträge, die sich aus der Beratung eines Antrags ergeben, die diesen verbessern, kürzen oder erweitern, können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden; hierzu müssen sie von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden.

§ 9

1Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben. 2Schriftliche Abstimmungen müssen stattfinden, wenn dies mit einfacher Stimmenmehrheit der Mitgliederversammlung beschlossen wurde.

 

 

Satzung zum Download:
Satzung des BDL

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