Historie

Zur Geschichte der Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland

Geld sparen für Arbeitnehmer– das war ...
... schon 1960 das Ziel, als W. Breidenstein die „IG der Lohnsteuerzahler e.V.“ gründete.

Seit etwa 50 Jahren bestehen in Deutschland die Lohnsteuerhilfevereine. Im Jahr 1960 gründete Wilhelm Breidenstein in Dortmund einen Verein, die „Interessengemeinschaft der Lohnsteuerzahler e.V.“, zur gegenseitigen Hilfe in Steuersachen. Er verfolgte damit das Ziel, als Selbsthilfeeinrichtung steuerlich beratend tätig zu sein, indem der Verein für Arbeitnehmer den Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich erstellte. Die Inanspruchnahme eines Steuerbevollmächtigten oder eines Steuerberaters war für die Arbeitnehmer im Regelfall mit zu hohen Kosten verbunden. Darüber hinaus hatten sie „Schwellenangst“, eine Steuerkanzlei zu betreten. Gleichzeitig hatte jedoch das Steuerrecht bereits eine Komplexität erreicht, die es den Arbeitnehmern fast unmöglich machte, eine im rechtlich zutreffenden Maß ermittelte Lohnsteuererstattung zu erhalten. Die Hilfe in Steuersachen durch einen Verein verstieß aber gegen die damaligen Regelungen des Steuerberatungsgesetzes, sodass der BFH mit Urteil vom 6. November 1962, VII 97/61 die Tätigkeit des Vereins als unzulässig untersagte.

Wilhelm Breidenstein verfolgte jedoch sein Ziel weiter, eine für Arbeitnehmer preisgünstige und akzeptable Möglichkeit der steuerlichen Beratung zu schaffen, den jährlichen Lohnsteuer-Jahresausgleich für sie zu beantragen. Im Jahr 1964 ließ der Gesetzgeber erstmals Vereine als Selbsthilfeeinrichtungen der Arbeitnehmer zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen zu, indem er mit § 107a Absatz 3 AO eine entsprechende gesetzliche Regelung schuf. Die Tätigkeit der Lohnsteuerhilfevereine war nun legalisiert.

Anfangsprobleme

In der Folgezeit wurden mehr und mehr Lohnsteuerhilfevereine gegründet. Da die Aufsicht über die Vereine und die Regulierung ihrer Tätigkeit in den Anfangsjahren nur in geringem Maß erfolgte, betätigten sich auf diesem Feld zunehmend auch Personen, die sich mit Hilfe der Vereine das schnelle Geld versprachen. Die Interessen der Arbeitnehmer, für die die Vereine den Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich erstellten, standen dabei nicht immer im Vordergrund. Die Presse berichtete zwangsläufig über die Missstände – allerdings auch undifferenziert und es entstand in der Öffentlichkeit ein negatives Bild über die Lohnsteuerhilfevereine und deren Tätigkeit.

Gründung des BDL

Aufgrund dieser Entwicklung war zu befürchten, dass die Existenz der Vereine langfristig gefährdet sein würde. Vor diesem Hintergrund gründeten die Verantwortlichen von 7 Lohnsteuerhilfevereinen am 18. Oktober 1973, also rund 9 Jahre nach der ersten gesetzlichen Regelung, den Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. – BDL.

Sein Ziel war es zum einen, daran mitzuwirken, dass die Vereine ihre Tätigkeit streng an den gesetzlichen Vorgaben ausrichteten – von der Geschäftsführung bis zur steuerlichen Beratung der Arbeitnehmer – sowie das Ansehen der Vereine in der Öffentlichkeit zu verbessern. Zum anderen sollte er die Interessensvertretung gegenüber dem Gesetzgeber und der Finanzverwaltung wahrnehmen.

Schaffung der gesetzlichen Grundlage

Wesentliche Bedeutung für die weitere Tätigkeit der Lohnsteuerhilfevereine hatte die Regelung der Rechtsverhältnisse der Vereine im Steuerberatungsgesetz im Jahr 1975. Die Vorschriften für die Lohnsteuerhilfevereine wurden aus der Abgabenordnung übernommen. Die Aufsicht über die Vereine übertrug der Gesetzgeber den Oberfinanzdirektionen. Vor Beginn ihrer Tätigkeit haben sie seither ein Anerkennungsverfahren zu durchlaufen und die Satzung zur Prüfung vorzulegen.

Infolge dieses Anerkennungsverfahrens, auch für bereits bestehende Vereine, verringerte sich die Zahl der am Markt tätigen Lohnsteuerhilfevereine ab 1977 drastisch. Nunmehr waren die Grundlagen für eine sachgemäße und geordnete Tätigkeit und Geschäftsführung der Vereine gelegt.

In den Jahren 1989 und 1990 erfolgten Änderungen im Steuerberatungsgesetz, mit denen unter anderem die Aufsicht über die Vereine verstärkt wurde.

Im Jahr 1990 konnten die Lohnsteuerhilfevereine ihre Tätigkeit auf das Gebiet der neuen Bundesländer ausdehnen und dort Beratungsstellen eröffnen. Erstmals wurden dort auch Lohnsteuerhilfevereine zugelassen. Damit hatten auch die Arbeitnehmer im damaligen Beitrittsgebiet die Möglichkeit, Vereinsmitglied zu werden und die steuerlichen Beratungsleistungen ihres Vereins in Anspruch zu nehmen.

Zukunftssicherung – die gesetzliche Anpassung der Beratungsbefugnis

Mit dem 7. Änderungsgesetz zum Steuerberatungsgesetz erfolgte ab 1. Juli 2000 eine wesentliche Anpassung der Beratungsbefugnis der Vereine, mit der der Gesetzgeber vor allem den gewandelten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen der Arbeitnehmer Rechnung getragen hat. Dadurch wurde sowohl die Mitgliederbasis der Vereine und somit ihre wirtschaftliche Grundlage gesichert, als auch den Arbeitnehmern, Rentnern und Pensionären als potenziellen Mitgliedern die Möglichkeit eingeräumt, steuerliche Beratung kostengünstig und auf ihre besonderen Verhältnisse ausgerichtet zu erhalten.

Es gibt mittlerweile in der Bundesrepublik mehr als 800 Lohnsteuerhilfevereine, in deren Beratungsstellen annähernd 4 Millionen Arbeitnehmer, Rentner und Pensionäre als Mitglieder steuerlich beraten werden. In den beiden Dachverbänden sind derzeit rund 300 Vereine organisiert, die etwa 3 Millionen Mitglieder haben.

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Die gesetzliche Anpassung der Beratungsbefugnis mit dem 7. Änderungsgesetz zum Steuerberatungsgesetz erfolgte ab 1. Juli 2000. Die letzte größere Änderung erfolgte am 8. April 2008 mit dem 8. Änderungsgesetz.

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